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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Verkäufe bzw. Einkäufe werden ausschließlich unter Geltung unserer Verkaufs- bzw. Einkaufsbedingungen getätigt.


Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:

I.    Geltungsbereich:

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, unabhängig davon, ob er seinen Sitz im Inland oder Ausland hat. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die vorliegenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. Mündliche Abreden können uns nur dann entgegengehalten werden, wenn wir diese schriftlich dem Käufer gegenüber bestätigt haben. Ansonsten gehen wir davon aus, dass mündliche Nebenabreden zum Vertrag nicht bestehen und dass der gesamte Inhalt der Vereinbarung mit dem Käufer sich aus dem schriftlichen Vertrag und den vorliegenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ergibt.

3. Vertragssprachen zwischen dem Käufer und uns sind Deutsch oder Englisch.

II.    Angebote / Lieferung:

1. An allen Angeboten, Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

2. Für unsere Lieferungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Schutzvorschriften werden nur mitgeliefert, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Die Projektdokumentation erfolgt gemäß dem vertraglich vereinbarten Umfang. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

III.    Preis und Zahlungsbedingungen:

1. Unsere Preise gelten ab Werk (EXW) 66482 Zweibrücken, Greenwichstr. 2,  inkl. Verpackung, und zuzüglich Lieferung und der mit der Lieferung verbundenen Steuern und sonstigen Abgaben, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde.

2. Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß der vertraglich festgelegten Zahlungsbedingungen. Sind vertraglich keine speziellen Zahlungsbedingungen festgelegt, so erfolgt eine Rechnungsstellung nach Lieferung.

3. Zahlungen müssen durch den Käufer gemäß der Zahlungsbedingungen und –ziele eingehalten werden.

4. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug und für uns kostenfrei) zu zahlen. Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Rechnungsdatum bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder aus der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

5. Bei Zahlungsverzug können wir, unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Eine Überschreitung der Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.

6. Das Recht des Käufers, gegen unsere Forderungen aufzurechnen, ist ausgeschlossen, es sei denn, seine zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten, rechtskräftig festgelegt oder stammt aus dem selben Vertragsverhältnis wie unsere Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur wegen Ansprüchen aus dem gleichen Vertrag geltend machen.

IV.    Liefer- und Lieferfristen

1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Käufer zu beschaffenden Freigaben, Genehmigungen und Unterlagen sowie der vereinbarten Anzahlungen an uns. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Der Käufer ist durch seine Mitwirkungspflicht dazu verpflichtet alle benötigten Unterlagen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, bereitzustellen.

2. Erfüllt der Käufer seine Mitwirkungspflicht bzw. die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht, kann es zu einer Verschiebung der Lieferfristen kommen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei unvorhersehbaren, die Lieferung erschwerenden Umständen einschließlich höherer Gewalt, soweit wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.

4. Soweit und solange wir von unseren Vorlieferanten aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht beliefert werden, sind wir dazu berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir uns nicht in Abstimmung mit dem Käufer auf eine andere Vorgehensweise wie z.B. Lieferterminverschiebung einigen können. Über ausbleibende oder verspätete Lieferungen unserer Vorlieferanten werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Im Falle unseres Rücktritts werden wir dem Käufer bereits gezahlte Vergütungen unverzüglich zurückerstatten.

5. Verzögert der Käufer den Versand, so hat er ab Beginn des zweiten Monats an uns Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrags monatlich zu zahlen.

V.    Gefahrenübergang

Ist vertraglich kein anderer Gefahrenübergang festgelegt so gilt der folgende Gefahrenübergang: Wir liefern ab Werk (EXW), 66482 Zweibrücken, Greenwichstr. 2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer an den Käufer über.
Auf Wunsch des Käufers versichern wir die Ware auf seine Kosten gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden. Soweit nicht der Kunde den Transport selbst organisiert, beauftragen wir den Frachtführer im Namen und auf Rechnung des Kunden.

VI.    Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Produkte und Anlagen bleiben bis zur vollständigen Eingang aller Zahlungen des Käufers Eigentum der Kramp, Kamara & Bärmann GmbH.

VII.    Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, soweit nicht ausdrücklich eine andere Gewährleistungsfrist vertraglich vereinbart wurde oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

Für Mängel des Liefergegenstandes haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Nr. VIII. dieser Bedingungen wie folgt:

1. Der Käufer hat eingehende Waren unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Lieferung). Soweit der Liefergegenstand bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen ist, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind uns zurückzugeben.

2. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Beseitigung des Mangels zu ermöglichen, insbesondere uns Zugang zu dem in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Liefergegenstand zu verschaffen.

3. Der Käufer/Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst beseitigen zu lassen oder selbst zu beseitigen, es sei denn, er ist durch Gefahr in Verzug zur Mängelbeseitigung gezwungen oder wir haben diesem Vorgehen schriftlich zugestimmt. In diesem Fall darf die Mängelbeseitigung nur durch geschultes Fachpersonal und mit Original-Ersatzteilen erfolgen.

4. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aus von uns zu vertretenden Gründen fehl oder halten wir eine uns gesetzte Frist für die Nacherfüllung schuldhaft nicht ein, so kann der Käufer – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bzw. gemäß den vertraglichen Vereinbarungen – nach seiner Wahl den Vertragspreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

5. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Käufer bzw. Kunde gegen die Bestimmungen aus Nr. VII. 2. oder Nr. VII. 3. verstößt.

6. Mängelansprüche bestehen nicht wegen Fehlern, die durch unsachgemäße Inbetriebnahme, Verwendung, Behandlung, Montage, Lagerung, Wartung, Reparatur, Instandsetzung oder Änderung des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte entstehen oder wegen natürlicher Abnutzung des Liefergegenstandes, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder sonstiger vom Käufer oder Dritten zu verantwortenden
Umständen.

7. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Erfüllungsort unserer Hauptleistungsverpflichtung. Wir sind jedoch berechtigt, die Nacherfüllung am jeweiligen Belegenheitsort der Sache durchzuführen.

VIII.    Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist unsere Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.  Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er gilt ferner nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert wurde, sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer vertragswesentlichen Pflicht.
Sofern wir wegen fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haften, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir akzeptieren keine Schadenspauschalen, soweit diese nicht gesetzlich vorgesehen sind.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.

IX.    Verjährung

Sämtliche Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Eine Nacherfüllung hat auf die Verjährungsfrist keinen Einfluss. Für vorsätzliches, grob fahrlässiges oder arglistiges Verhalten, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
Die gesetzlichen Fristen gelten auch bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.  

X.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Rechts, salvatorische Klausel

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz in 66482 Zweibrücken.

2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sind individuelle Bestimmungen der auf Grundlage dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Allgemeine Einkaufsbedingungen:

I.    Geltungsbereich:

1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegen oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem schriftlich niederzulegen.

3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß §310 Abs. 4 BGB.

II.    Angebot und Vertragsschluß:
1. Angebote bedürfen der Schriftform und sind kostenfrei abzugeben. In den Angeboten sind alle Preise eindeutig und in EURO auszuweisen einschließlich Preise für Verpackung, Versand und Zuschläge.
 
III.    Eigentumsvorbehalt und Geheimhaltung:

1. An allen Abbildungen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen, die dem Lieferanten bzw. Angebotsersteller, im Rahmen des Angebots oder Vertragsschluß zur Verfügung gestellt  werden, bleiben unser Eigentum. Wir behalten uns an diesen Unterlagen die Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Lieferant darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

2. Der Lieferant/Auftragnehmer ist nicht berechtigt, unsere Firma und unsere Marken zu benutzen. Informationen, die der Lieferant bei der Durchführung des Auftrages erhält, insbesondere über Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie unsere Geschäftstätigkeit, sind während und nach Beendigung des Auftrags geheim zu halten.

3. Von uns beigestellte Teile bleiben unser Eigentum. Be- und Verarbeitung werden für uns vorgenommen. Werden unsere Beistellteile mit für uns fremden Gegenständen vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zum Wert der fremden Sache.

IV.    Werkzeuge, Formen und Vorrichtungen

Von uns ganz oder teilweise bezahlte Werkzeuge, Formen und Vorrichtungen sind unser Eigentum/Miteigentum und stehen dem Lieferanten nur leihweise zur Verfügung.

V.    Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferzeit:

1. Bestellungen und Liefertermine sind vom Lieferanten im Rahmen einer Auftragsbestätigung zeitnah nach Auftragseingang zu bestätigen.

2. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Sollte der Lieferpreis oder Termin von der Bestellung abweichend sein, ist dies innerhalb von 2 Wochen in einer Auftragsbestätigung gesondert zu vermerken. Nur in der Auftragsbestätigung ausgewiesen Kosten werden anerkannt und zur Zahlung freigegeben.

3. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4. Im Fall des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz oder statt der Leistung den Vertragsrücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, auch nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

5. Wir bezahlen sofern nicht anders schriftlich vereinbart, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen netto gerechnet ab vollständiger Lieferung und Rechnungserhalt (gemäß IV.)  bzw. ggf. gemäß einer vereinbarten Skontierung von 3% innerhalb von 14 Tagen.

VI.    Gefahrenübergang und Dokumentation:

1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist die Lieferung frei Haus zu erfolgen.

2. Die erforderlichen Dokumentationen gemäß der gesetzlichen Bestimmungen bzw. mitbestellten Dokumente wie z.B. Betriebsanleitungen, Zeichnungen, Zeugnisse, Meßberichte etc. sind unaufgefordert mitzuliefern. Die Lieferung gilt erst als vollständig, wenn alle erforderlichen Dokumente für uns bereitgestellt wurden.

3. Der Lieferant ist verpflichtet auf allen Auftrags- und Versandpapieren unsere Bestellnummer anzugeben und die eindeutige Zuordnung der Positionen zu gewährleisten. Unterläßt er dies so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten


VII.    Mängeluntersuchung und Mängelhaftung:

1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und
Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

4. Sollte ein Mangel, den der Lieferant zu vertreten hat, festgestellt werden und ein Fehlermeldung an den Lieferanten erfolgen, beginnt der Lauf der Skontofrist gemäß § 3 Ziff.(4) erst mit der Rückmeldung des Lieferanten zum Mangel und der Festlegung der notwendigen Mangelbeseitigungsmaßnahmen.

5.  Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

VIII.    Haftung

1. Die Haftung des Lieferanten/Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden gegen uns Haftpflichtansprüche geltend gemacht, so ist der Liefe-
rant verpflichtet, uns insoweit von diesen Ansprüchen einschließlich eventueller Kosten für Rückrufaktionen freizustellen, soweit sie ihre Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich haben und er im Außenverhältnis selbst haften würde.

2. Im Hinblick darauf verpflichtet sich der Lieferant eine Haftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten. Dadurch werden uns zustehen-
de weitergehende Schadenersatzansprüche nicht berührt.

IX.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Rechts, salvatorische Klausel

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Lieferanten ergebenden Streitigkeiten ist der in der Bestellung vermerkt Unternehmensstandort des Lieferanten, sofern dieser in Deutschland liegt. Wir sind jedoch berechtigt den Lieferanten auch an unserem Unternehmenssitzgericht zu verklagen

2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3 Sind individuelle Bestimmungen der auf Grundlage dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.